Vietnam: Haftstrafe für christliche Bürgerrechtler

Das Berufungsgericht von Ho Chi Minh Stadt hat die Haftstrafen der Mennoniten – Pastor Nguyen Hong Quang (drei Jahre) und Vikar Pham Ngoc Thach (zwei Jahre) – bestätigt.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hält die aus religiösen Gründen inhaftierten Mennoniten für unschuldig (siehe auch www.livenet.ch/www/index.php/D/article/199/22923/ ).

Solidarität mit den Angeklagten

Die Menschenrechtsgesellschaft appelliert an Vietnam, sie sofort und bedingungslos freizulassen. Der Mennonitenprozess stösst innerhalb und ausserhalb Vietnams auf grosse Beachtung. Wie die IGFM berichtet, folgten zweihundert Gläubige dem Aufruf der Mennonitischen Kirche und versammelten sich zum Gebet vor dem Gerichtsgebäude. Rund einhundert christliche Montagnards, zahlreiche Pastoren der Evangelischen Vereinigung Vietnams und katholische Gläubige zeigten ihre Solidarität mit den Angeklagten. Ein massives Aufgebot der Sonderpolizei 113 (Mobilpolizei gegen Demonstranten) sowie der Verkehrspolizei versperrte den Eingang zum Gerichtsgebäude.

Vietnam verhält sich bisher kompromisslos gegenüber den evangelischen Hauskirchen, stellt die IGFM fest. Die Berufungsverhandlung gegen die Mennoniten fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und war nach zweieinhalb Stunden beendet. Selbst die Ehefrau von Pastor Quang und der Vater des Vikars Thach konnten erst nach Intervention des Verteidigers Nguyen Van Dai das Gericht betreten.

Kein Interesse für das Plädoyer

Das Gericht zeigte kein Interesse für das Plädoyer. Bereits im Vorfeld war die Strafprozessordnung massiv verletzt worden. Sowohl die Angeklagten als auch ihre Angehörigen wurden nicht über den Prozesstermin informiert. Ihr Verteidiger erhielt erst eine Woche vor dem Termin eine Prozesszulassung. Rechtsanwalt Dai konnte Pastor Quang nur ein einziges Mal, vier Tage vor dem Berufungstermin sprechen. Einem zweiten Anwalt, der die Mennoniten in erster Instanz vertreten hatte, wurde die Zulassung verweigert, berichtet die IGFM.

Bürgerrechte verteidigt

Wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" waren am 12. November 2004 in erster Instanz Pastor Quang zu drei Jahren, Vikar Thach zu zwei Jahren und die Lehrerin Hong-Lien zu 12 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der bekannte vietnamesische Pastor und Rechtsanwalt Quang hatte im März 2004 Anzeige gegen zwei Personen erstattet, die durch Observation, Misshandlungen und Entführung von Christen aufgefallen waren. Sie hatten Quangs Haus observiert, in dem sich zu dieser Zeit ein anderer Pastor aufhielt, der wegen seiner Unterstützung für ethnische Christen im vietnamesischen Zentralhochland vom Staatssicherheitsdienst bedrängt wurde. Es gelang den Mennoniten, das Fahrzeug der Agenten zu stoppen und die Polizei zu rufen, um ein Protokoll über den Vorgang der Observation aufzusetzen. Als die Polizei ein den Tatsachen widersprechendes Protokoll vorlegte, folgte ein heftiger Disput. Daraufhin griffen rund einhundert Polizisten und Milizionäre zehn Mennoniten brutal an.

Beten: Eine verbotene Demonstration

Nach Informationen der IGFM terrorisieren die vietnamesischen Behörden seit Tagen die Christen um Pastor Quang. Frau Quang wurde mehrmals zur Polizei zitiert. Ihr wurde das Ultimatum gestellt, spätestens bis zum Vortag des Prozesses einen Teil des Mennoniten-Büros in ihrem Haus zu entfernen. Frau Quang wird die Anstiftung zu einer Demonstration vorgeworfen, weil sie im Namen der Mennoniten zum Beten und Fasten anlässlich des Berufungsprozesses aufgerufen hatte.

Mehrere Pastoren der Evangelischen Vereinigung Vietnams, eines Zusammenschlusses von rund 50 Hauskirchen, in Ho Chi Minh Stadt wurden vor dem Prozesstag zur Polizei vorgeladen oder systematisch verfolgt. Einige Polizisten stellten direkt vor der Haustür von Frau Quang Feldbetten auf, um darauf zu nächtigen.

Quelle: IGFM