Hilfswerke und Jusos

Initiative gegen Nahrungsmittel-Spekulation eingereicht

Die Jungsozialisten Schweiz (Juso) haben am Montag, 24. März, die Unterschriften für ihre Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» (Spekulationsstopp-Initiative) bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Das Volksbegehren war im Herbst 2012 von den Jungsozialisten, der SP, den Grünen und mehreren Hilfswerken lanciert worden. Am Montag wurden nun bei der Bundeskanzlei rund 117'000 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Die Initiative will es Finanzinstituten und Vermögensverwaltern verbieten, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Das Verbot soll auch für den Verkauf von so genannten strukturierten Produkten gelten. Ausserdem soll sich der Bund international dafür einsetzen, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln weltweit wirksam bekämpft wird.

Gemäss den Initianten sind Schwankungen bei den Lebensmittelpreisen zwar normal. Die «exzessive Spekulation» an den Rohstoffbörsen verstärke die Ausschläge aber massiv. «Die landwirtschaftlichen Rohstoffe wurden in den letzten Jahren immer mehr zum Spielball der Finanzmärkte», schreibt die Juso auf ihrer Website. Die Banken seien deshalb mitschuldig am Hunger in der Welt.

Spekulation laufe über Schweizer Banken

Die Initiative diene dem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbrieften Recht auf Nahrung, sagte Juso-Präsident Fabian Molina gemäss Nachrichtenagentur SDA am Montag in Bern. Die Schweiz eignet sich besonders gut für die Initiative, weil ein grosser Teil der Spekulation auf Nahrungsmittel über Schweizer Banken laufe. Zudem hätten viele grosse Rohstoffunternehmen ihren Sitz in der Schweiz.

Schweizer Hilfswerke für Verbot

Die Schweizer Hilfswerke begrüssen die Initiative der Juso. Sie selbst setzen sich bereits seit längerer Zeit für eine Begrenzung von Nahrungsmittelspekulation ein. So schreibt das Hilfswerk Swissaid in einer Mitteilung vom Montag, man unterstütze zusammen mit Solidar Suisse die eingereichte Volksinitiative der Juso. Schweizer Banken und Rohstoffhändler spielten in diesem Geschäft eine wichtige Rolle. Ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln sei deshalb ein «wichtiger Schritt in Richtung einer gerechteren globalen Entwicklung».

Gemäss einer Untersuchung von Fastenopfer und Brot für alle sowie Alliance Sud haben allein die Schweizer Banken in öffentlichen Fonds rund 3,6 Milliarden Franken in spekulativen Geschäften mit Grundnahrungsmitteln angelegt.

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