CIA-Affäre

Auch woanders schwieg die Schweiz

Denn Stein ins Rollen brachte der «Sonntagsblick». Er rückte die «CIA-Affäre» in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Bevölkerung habe das Recht, lückenlos informiert zu werden, schrieb der Chefredaktor. Dazu ein Kommentar von Daniel Gerber.

Die Schweiz schweige, kommentierte das Blatt. Mindestens bis zu jener Titelstory. Aber sie schweigt auch noch woanders. Bis heute. Dabei hat die Bevölkerung auch hier das Recht, dass das Schweigen gebrochen und sie über die Tatsachen informiert wird.

Die Rede ist von der Sklaverei im Sudan. Sklaverei verstösst sowohl gegen die Genfer Menschenrechtskonvention wie auch gegen das Recht der Vereinten Nationen. Beide Normen wurden auf Schweizer Boden verabschiedet. Und werden hier – angeblich – hochgehalten und verteidigt. Doch genau an dieser Stelle hat die Schweiz versagt und wider besseres Wissen geschwiegen.

Das hierzulande ansässiges Hilfswerk «Christian Solidarity International» (CSI) hatte unserer Regierung Beweise vorgelegt – Beweise dafür, dass im Südsudan 300'000 Menschen versklavt wurden. CSI informierte die Regierung in Bern auch über die Sklaverei im Sudan. Doch die Regierung schwieg dazu.

CSI gehörte auch der UNO-Menschenrechtskommission in Genf an. Auch dort wurden Beweise vorgelegt. Aber statt das Thema genauer unter die Lupe zu nehmen, wurde CSI aus dieser Kommission ausgeschlossen. Bei der Abstimmung darüber enthielten sich europäische Staaten ihrer Stimme; Diktaturen votierten für den Ausschluss. Das Hilfswerk sollte mundtot gemacht werden. In der Heimatstadt der Menschenrechte, in Genf, wurden diese also mit Füssen getreten.

In der Schweiz hat das Regime in Khartum gelernt, dass man trotz schwerster Menschenrechtsverletzungen ungeschoren davonkommen kann. Das freie Helvetien hatte weder Kraft noch Mut zu einem öffentlichen Aufschrei. Seit Jahren nicht. Die Schweiz schweigt.

Doch auch in den Jahren 2005 und 2006 wurden und werden in Darfur, im Westsudan, Tausende in die Sklaverei verschleppt. Livenet.ch liegen Augenzeugenberichte vor, zum Beispiel von Darfur-Flüchtlingen, die unsere Reporter selber vor Ort interviewt haben.

Einst warnte UN-Kommandant Roméo Dallaire vor dem Völkermord in Ruanda. Doch „Genf“ reagierte nicht. Mit Blick auf den Sudan mahnte Dallaire, dass sich die Welt bei einem weiteren Völkermord für dumm verkaufen lässt. Die Grundlage dafür wurde in der Schweiz gelegt. Diktatorische und fundamentalistische Staaten haben Anschauungsunterricht dafür erhalten, wie man Mahner der Menschenrechte zum Schweigen bringen kann – im Land der Genfer Menschenrechtskonvention.

Dossier Sudan:
www.sudan.livenet.ch