Corona als trojanisches Pferd?

Präsident Xi will globalen COVID-Barcode

Der chinesische Präsident Xi Jinping drängte am G20-Treffen auf ein globales Covid-19-Tracking-System mit QR-Codes – angeblich um internationale Reisen und Geschäfte während der Corona-Pandemie zu erleichtern.

China hat Anfang des Jahres die Verwendung von QR-basierten Gesundheitszertifikaten vorgeschrieben. Das System, das einen elektronischen Barcode verwendet, um die Reise-  und Krankengeschichte einer Person zu speichern, wurde als Beitrag zur Eindämmung der Ausbreitung von Covid-19 angekündigt. Benutzer bekommen einen Farbcode auf der Grundlage ihrer potenziellen Aussetzung gegenüber dem Coronavirus. Die Farben sind wie Ampeln – Grün ist am sichersten, dann gelb und schliesslich rot.

Für «reibungsloses Funktionieren der Weltwirtschaft»

In seiner Rede auf dem virtuellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 am Samstag sagte Xi, dass die Länder, um das «reibungslose Funktionieren» der Weltwirtschaft während der Pandemie zu gewährleisten, ein einheitliches System von Strategien und Standards koordinieren müssten. «China hat einen globalen Mechanismus zur gegenseitigen Anerkennung von Gesundheitszeugnissen auf der Grundlage von Nukleinsäure-Testergebnissen in Form von international anerkannten QR-Codes vorgeschlagen. Wir hoffen, dass sich weitere Länder diesem Mechanismus anschließen werden», sagte Xi.

Mehrere Länder haben bisher Tracking-App-Technologien eingeführt, um die Bewegungen der Bürger und die potenzielle Exposition gegenüber Covid-19 zu überwachen, einschliesslich Australien, Japan und Singapur. Bisher gibt es keine Koordination zwischen den Systemen, und die Erfolge sind unterschiedlich. Eine Studie der Universität Oxford im April ergab, dass, wenn nur 56% der Bevölkerung eines Landes eine Tracking-App verwendet, dies die Covid-19-Epidemie deutlich einschränken könnte.

Problem: Datenschutz und Privatsphäre

Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre überschattet insbesondere in westlichen Demokratien die Diskussion um Tracking-Apps. Laut Allison Gardner, Dozentin für Informatik an der Keele University, zögert die Bevölkerung in Grossbritannien und Frankreich, solche Apps zu verwenden, wenn ihre persönlichen Daten extern und nicht nur auf ihrem Telefon gespeichert würden.

Und angesichts der wachsenden Besorgnis von Ländern auf der ganzen Welt über den Einsatz chinesischer Technologie in sensiblen Industrien werde es wahrscheinlich ernste Fragen darüber geben, wie ein mit Peking koordiniertes QR-System funktionieren würde. Die US-Regierung hat bekanntlich ihre engen Verbündeten in Europa, Nordamerika und im Pazifik gedrängt, die chinesische 5G-Technologie des Kommunikationsriesen Huawei aufzugeben, während die beliebte chinesische App TikTok in Indien und den USA mit Verboten konfrontiert ist.

Das Hauptproblem jeder internationalen Coronavirus-App wäre die Aufrechterhaltung der  Privatsphäre der Daten, erklärte auch Raina MacIntyre, Leiterin des Biosecurity Research Program am Kirby Institute der University of New South Wales. Sie schlug vor, dass eine zentrale Datenbank mit Informationen, die von der Weltgesundheitsorganisation WHO oder sonst einer Organisation der Vereinten Nationen verwaltet werden, die am wenigsten umstrittene Möglichkeit sein könnte, eine globale Covid-Tracking-App einzusetzen. «Aber werden Einzelpersonen einer anderen Regierung zustimmen, die nicht ihre eigene Regierung ist, die auf ihre Daten zugreift? Das kann der Preis sein, der in Zukunft für Reisen zu zahlen ist», sagte MacIntyre.

Trojanisches Pferd zur Überwachung?

Menschenrechtsorganisationen zeigen sich besonders besorgt über die Benutzung eines Systems, das von der chinesischen kommunistischen Partei vorgeschlagen ist, die bekannt für die extremen Methoden ist, Menschen durch Zensur und Überwachung zu kontrollieren. So tweetete Kenneth Roth, Direktor von «Human Rights Watch»: «Achtung vor dem chinesischen Vorschlag für ein globales QR-System. Der anfängliche Akzent auf der Gesundheit kann leicht ein trojanisches Pferd für breitere politische Überwachung und Ausschluss werden, vergleichbar mit den Gefahren von Chinas System des sozialen Kredits». In China bekommen Menschen soziale Kreditpunkte – oder sie werden ihnen abgezogen – je nachdem wie regierungskonform sie sich verhalten. Das bekommen z.B. Christen häufig negativ zu spüren.

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