Genfer Konsenserklärung

32 Länder gegen «Menschenrecht auf Abtreibung»

Die USA haben am 22. Oktober die «Geneva Consensus Declaration» unterzeichnet. In diesem Dokument halten bisher 32 Länder fest, dass das Recht auf Abtreibung kein Menschenrecht ist. Gleichzeitig fordern sie gleiche Chancen für Frauen auf allen Ebenen.

Die «Genfer Konsenserklärung» wurde in einem virtuellen Akt von US-Aussenminister Mike Pompeo unterzeichnet. Die Initiative wurde u.a. von den USA, Brasilien, Ägypten, Ungarn, Indonesien und Uganda mit-initiiert. In der Erklärung verpflichten sich bisher 32 Länder, die rund 1,6 Milliarden Menschen repräsentieren, den «vollen Genuss aller Menschenrechte und die Chancengleichheit für Frauen auf allen Ebenen des politischen, wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens zu gewährleisten». Sie fordern «gleiche Möglichkeiten mit Männern und Jungen für Arbeit, Führung und Entscheidungsfindung auf allen Ebenen».

Des weiteren verpflichten sie sich, «den Zugang zu Gesundheits- und Entwicklungsgewinnen für Frauen zu verbessern und zu sichern, einschliesslich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, die stets eine optimale Gesundheit und den höchsten erreichbaren Gesundheitsstandard fördern muss, ohne Abtreibung einzubeziehen». Die unterzeichnenden Länder «bekräftigen, dass es weder ein internationales Recht auf Abtreibung noch eine internationale Verpflichtung der Staaten gibt, Abtreibung zu finanzieren oder zu erleichtern, im Einklang mit dem seit langem bestehenden internationalen Konsens, dass jede Nation das souveräne Recht hat, Programme und Aktivitäten im Einklang mit ihren Gesetzen und ihrer Politik durchzuführen».

Gegen Bevormundung

Gegen die Praxis der UN und grosser humanitärer Stiftungen halten die Länder daran fest, dass Entscheidungen betreffend Abtreibung auf nationaler oder lokaler Ebene getroffen werden und dass sie keinesfalls von aussen als Mittel der Empfängnisverhütung aufgezwungen werden dürfen. Gleichzeitig fordern sie die Krankenversicherung als weltweiten Standard, besonders auch für Frauen und Mädchen – wiederum als Aufgabe der jeweiligen nationalen Regierung.

Die Familie und speziell die Rolle der Frau darin wird besonders geschützt: «Frauen spielen eine entscheidende Rolle in der Familie, die die natürliche und grundlegende Einheit der Gesellschaft darstellt. Sie hat das Recht, durch Gesellschaft und Staat geschützt zu werden.» Schliesslich hält sie fest, dass jedes menschliche Wesen das «inhärente Recht auf Leben» hat. Besonders Kinder «brauchen besonderen Schutz und Fürsorge, vor und nach der Geburt»; darum müssten «besondere Massnahmen von Schutz und Hilfe für alle Kinder» getroffen werden.

Erste internationale Koalition zum Thema Lebensschutz

US-Aussenminister Mike Pompeo sagte, die Erklärung «schützt die Gesundheit von Frauen, verteidigt das Ungeborene und bekräftigt die entscheidende Bedeutung der Familie als Grundlage der Gesellschaft». «Es gibt einfach kein internationales Recht auf Abtreibung», erklärte er. «Es ist das erste Mal, dass eine multinationale Koalition zum Thema Lebensschutz gebildet wird.»

Die Erklärung ist eine unverbindliche Absichtserklärung und steht weiteren Ländern zur Unterzeichnung offen. Sie stellt sich in offenen Gegensatz zu der Ansicht des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC), der seit 2018 den Zugang zur Abtreibung als universelles Recht verankern will.

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