Rechte und Pflichten für Homosexuelle

Was für das Partnerschaftsgesetz ins Feld geführt wird

Auf der Webseite des Pro-Komitees argumentieren die Befürworter des neuen Gesetzes, unter ihnen die Zürcher CVP-Nationalrätin Rosmarie Zapfl. Ihre Partei (mit dem C im Namen) fasste die Ja-Parole, ohne eine Delegiertenversammlung abzuhalten.

Rosmarie Zapfl schreibt, Lesben und Schwule hätten im Staat die gleichen Pflichten wie heterosexuelle Menschen. „Sie bezahlen Steuern und AHV Beiträge, sie leisten Militärdienst und so ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, dass sie neben Pflichten auch die dazugehörenden Rechte bekommen.“

’Verantwortung für den Partner’

Das Partnerschaftsgesetz sei eine von der grossen Mehrheit des Parlamentes unterstützte Kompromisslösung. Der neue Zivilstand bringe neben Rechten auch Pflichten: „Gleichgeschlechtliche Paare tragen Verantwortung für den Partner, die Partnerin in einer Notlage, im Bereich der Steuern und AHV sind es dieselben Verpflichtungen, welche Ehepaaren auferlegt sind.“

Vertragliche Regelungen (privatrechtlich, auf dem Notariat eingegangen) sind laut Zapfl für alle wichtigen Rechtsgebiete nicht möglich. „Nur der Staat kann z.B. gesetzliche Erbberechtigung, Ansprüche und Pflichten gegenüber Sozialversicherungen, Fürsorge- und Steuerbehörden regeln.“ Darum sei ein eigenes Gesetz, das einen neuen Zivilstand schafft, am Platz.

Zapfl: Institution Ehe nicht beschädigt

Weiter meint die Zürcher CVP-Nationalrätin, die eingetragene Partnerschaft berühre die Institution der Ehe „in ihrer traditionellen Bedeutung“ nicht. Sie stelle auch die Bedeutung der Familie nicht in Frage. „Es entspricht im Gegenteil doch gerade familiärer Solidarität, das Leben gemeinsam zu verbringen und sich gegenseitig Beistand zu leisten.“ (Gleichgeschlechtlichen Paaren wird auf dem Zivilstandsamt kein förmliches Treueversprechen abverlangt, sondern bloss erwartet, dass sie einander Beistand leisten und aufeinander Rücksicht nehmen.)

Nach Zapfls Einschätzung gilt die Ehe „trotz veränderter gesellschaftlicher Realität noch immer ausschliesslich als Norm“, an der sich Moral und Rechtssystem orientieren. Den damit zusammenhängenden Vorurteilen und der Ausgrenzung gleichgeschlechtlich orientierter Frauen und Männer sei mit dem Gesetz entgegenzutreten.

Volle Akzeptanz für den schwulen Sohn

In einem weiteren Artikel auf der Webseite plädiert Fritz Lehre, Vater eines Schwulen, dafür, dass „lesbische Töchter und schwule Söhne wahrgenommen, neu kennen gelernt, verstanden und akzeptiert werden. Diesen Weg müssen Eltern beschreiten, wenn ihre Tochter oder ihr Sohn ihnen mitteilt, dass sie oder er gleichgeschlechtlich fühlt.“

Laut Lehre erleichtert das Partnerschaftsgesetz „nicht nur die Beziehungen zwischen Frau und Frau oder Mann und Mann, sondern erleichtert es auch den Eltern, ihr homosexuelles Kind wahrzunehmen und auf neue neue Art kennen zu lernen.“ Der Vater, der vom Coming-out seines Sohnes überrascht wurde, fordert: „Wir Eltern müssen diesen Weg bis zu unserem Ziel der vollen Akzeptanz gehen. Jedes Stehenbleiben, jedes Zögern tut uns und unseren Kindern nicht gut.“

Webseite JA zum Partnerschaftsgesetz:
www.partnerschaftsgesetz.ch

Webseite NEIN zum Partnerschaftsgesetz:
www.nein-zum-partnerschaftsgesetz.ch