Erwartetes Urteil schlägt hohe Wellen

USA: Oberster Gerichtshof plant Ende der Abtreibung

Seit Jahrzehnten gibt es in den Vereinigten Staaten einen Kampf um das Recht auf Abtreibung. Seit Bekanntwerden einer möglichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Juni, das Abtreibungsrecht zu beenden, gibt es Proteste und Demonstrationen im Land. In Washington, New York, Boston, Atlanta, San Francisco und Seattle demonstrierten mehrere Tausend Menschen für das Recht auf Abtreibung. Hier gab es Rufe, wie «Mein Körper – meine Wahl» und «Es ist Zeit, aufzustehen». Auf Plakaten war zu lesen: «Frauenfeindlichkeit tötet mehr Menschen als Abtreibung» und «Stoppt den Krieg gegen Frauen».

Es käme zu einem Flickenteppich

Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass der Oberste Gerichtshof das bisherige Abtreibungsrecht kippt, wäre es in der Verantwortung der Einzelstaaten, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Dann würde ein Flickenteppich von Staaten entstehen, von denen, die die Abtreibung erlauben und denen, die sie verbieten. Beobachter schätzen, dass etwa die Hälfte der Staaten, vor allem im Süden und im mittleren Westen, Abtreibung weitgehend verbieten würden.

Das Recht auf Abtreibung ist seit 1973 nach einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshof im Fall Roe v. Wade (Roe gegen Wade) festgeschrieben. 1992 wurde dies im Urteil Planned Parenthood v. Casey bestätigt. Das Urteil stellte auch fest, dass einzelne US-Staaten kein Recht haben, Schwangerschaftsabbrüche nach der 24. Schwangerschaftswoche zu verbieten.

Demokraten im US-Senat wollen landesweites Recht auf Abtreibung schaffen

Noch in dieser Woche will dagegen der US-Senat über einen Gesetzentwurf abstimmen, der garantieren soll, dass Abtreibung in den Vereinigten Staaten legal bleibt, selbst wenn der Oberste Gerichtshof das Urteil «Roe v. Wade» aufhebt, worauf das jetzige Abtreibungsrecht gründet. Das kündigte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, an.

Der Gesetzentwurf der Demokraten mit dem Namen «Women's Health Protection Act» würde die Abtreibung «ohne Einschränkungen» legalisieren und Hunderte von Gesetzen auf staatlicher Ebene, die das vorgeburtliche Leben schützen, ausser Kraft setzen. Er ziele darauf ab, so Christian Headlines, «Gesundheitsdienstleistern die Erbringung von Abtreibungsleistungen ohne Einschränkungen oder Auflagen zu ermöglichen». Das Gesetz würde garantieren, dass Abtreibung landesweit legal bleibt, unabhängig davon, wie der Oberste Gerichtshof entscheidet.

«Eine der wichtigsten Abstimmungen des Jahrhunderts»?

Die Abstimmung im Senat ist für den 11. Mai geplant. «Diese Abstimmung (...) wird eine der wichtigsten sein, nicht nur in dieser Sitzungsperiode, sondern in diesem Jahrhundert», sagte Schumer und erklärte: «Dies ist keine abstrakte Übung. Es ist so real und so dringend, wie es nur sein kann.» Das Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf, den Präsident Biden unterstützt, bereits verabschiedet.

USA in einer Reihe mit China und Nordkorea

Der Führer der republikanischen Minderheit im Senat, Mitch McConnell, hatte den Gesetzesentwurf der Demokraten als «radikal» bezeichnet, er würde «keinerlei Einschränkungen für die Abtreibung» vorsehen. Damit seien die USA, so McConnell, «eine von nur sieben Nationen auf der ganzen Welt, die freiwillige Abtreibungen nach der 20. Schwangerschaftswoche möglich machen». Weiter sagte er: «Diese radikale Politik einer Randgruppe stellt uns in eine Reihe mit Ländern wie China und Nordkorea», erklärte McConnell

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavoin Newsom, sprach davon, dass mit dem Ende des landesweiten Abtreibungsrechts Freiheitsrechte eingeschränkt würden. Newsom sagte nach einem Bericht der Tagesschau wörtlich: «Glaubt ihr für eine Sekunde, die gleichgeschlechtliche Ehe ist sicher in den USA? Es gibt einen Senator, der will, dass selbst die Ehe zwischen Weissen und Schwarzen vom Supreme Court überprüft wird!» Kalifornien will weiter für «Freedom of Choice» stehen, gemeint ist die Wahlfreiheit, abzutreiben oder nicht. Es wird erwartet, dass viele Frauen in den Westküstenstaat kommen, um hier legal abtreiben zu können.

Abtreibung wird Thema im Herbstwahlkampf

Die Demokraten hoffen nun darauf, mit dem Thema bei den nächsten Wahlen im Herbst punkten zu können und ihre Anhänger zum Wählen zu mobilisieren. Es wird erwartet, dass die Abtreibungsfrage die Wahlen im Herbst (Midterm) stark dominieren werden. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach im Blick auf das Ende des Abtreibungsrechts von einer der schlimmsten und schädlichsten Entscheidungen in der jüngeren Geschichte, sollten die Richter das Abtreibungsrecht tatsächlich aufheben. Das Oberste Gericht in den USA hat eine konservative Mehrheit, die der frühere Präsident Donald Trump durch die Ernennungen von konservativen Richtern erreichte.

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