Keine Privatsache?

Ständerat sagt «Nein» zur Abtreibungsinitiative

Nach Bundesrat und Nationalrat hat sich am Montag auch der Ständerat gegen die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» gestellt.

Aufgrund der deutlichen Verhältnisse war es zu keiner Abstimmung über die Initiative im Parlament gekommen, heisst es im Bericht der SDA. Die Krankenversicherung soll damit auch weiterhin für straflose Abtreibungen aufkommen, die mit jährlichen Kosten von weniger als acht Millionen Franken zwar nur einen Bruchteil der gesamten Ausgaben im Gesundheitswesen verursachen, aber einen starken Symbolwert haben. Befürworter des Gesetzes wenden auch ein, dass die Folgekosten von Abtreibungen darin nicht enthalten seien.

Der Vorschlag, das Anliegen der Initiative im Gesetz zu verankern, scheiterte ebenfalls. Demnach sollten Abtreibungen nur noch finanziert werden, wenn die Schwangerschaft von einer Vergewaltigung herrührt oder wenn mit der Abtreibung eine Lebensgefahr für die Mutter abgewendet werden kann. Einen solchen indirekten Gegenvorschlag lehnte der Ständerat mit 34 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

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Abtreibung ist Privatsache