Rückendeckung

Schweizer Parteipräsidenten stehen zu Iraks Christen

Die Menschenrechtsbewegung «Christian Solidarity International» befragte die Schweizer Parteipräsidenten zur Lage der Minderheiten im Nahen Osten. Für Christian Levrat (SP) ist fehlender Minderheitenschutz «weltweit ein gravierendes Problem, so auch im Nahen Osten».

Marianne Streiff

Bereits im November 2011 warnte Christian Solidarity International (CSI) vor einem drohenden Genozid an den religiösen Minderheiten insbesondere in Syrien, Ägypten und im Irak. Damals wurde diese Warnung kaum beachtet und wohl als übertrieben eingeschätzt.

Heute wird die existenzielle Gefahr für religiöse Minderheiten im Nahen Osten kaum noch bezweifelt. Aus der zweitgrössten Stadt des Irak, Mosul, wurden vor wenigen Tagen die letzten Christen zur Flucht gezwungen und ihr Hab und Gut beschlagnahmt; Mosul ist heute praktisch christenfrei.

CVP: «Sehr ernst»

Die Genozidwarnung von CSI sei «ernst» (FDP), «sehr ernst» (CVP) oder gar «leider todernst» (EVP) zu nehmen: «Solange der Islam als Glaube von dessen politischer Interpretation, dem Islamismus, nicht abgegrenzt wird, sind religiöse Minderheiten gefährdet», schreibt Marianne Streiff (EVP). Für Christian Levrat (SP) ist fehlender Minderheitenschutz «weltweit ein gravierendes Problem, so auch im Nahen Osten» und Regula Rytz (Grüne) stellt im Nahen Osten die «Gefahr einer verstärkten Repression gegen religiöse Minderheiten» fest. Toni Brunner (SVP) kommentiert zwar keine Konflikte in anderen Ländern, aber mehrere seiner Parteikollegen seien jedoch gerade beim Thema Christenverfolgung aktiv.

Acht grösste Parteien befragt

Die Umfrage wurde in den Monaten Mai und Juni 2014 durchgeführt und wird jetzt erstmals publiziert. Befragt wurden die acht grössten Parteien der Schweiz. Martin Bäumle (GLP) und Martin Landolt (BDP) lehnten eine Teilnahme ab – Bäumle aus Zeitgründen, Landolt, weil er sich «in der Vergangenheit kaum mit diesem Thema befasst» habe.

CSI will 100'000 Unterschriften sammeln, um auf die existenzielle Gefahr für religiöse Minderheiten im Nahen Osten aufmerksam zu machen und den Bundesrat aufzufordern, dem Schutz dieser Minderheiten in der Aussenpolitik höchste Priorität zu geben.

Webseiten:
Die kompletten Antworten der Parteipräsidenten
Unterschriften sammeln
Genozidwarnung vom November 2011

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