Kritik an neuesten Wahlen

«UNO-Menschenrechtsrat ist ein Feigenblatt»

Am 28. Oktober hat der UNO-Menschenrechtsrat Russland als Mitglied abgewählt und Staaten wie Saudiarabien und China gleichzeitig wiedergewählt. Die EDU Schweiz kritisiert diese Entscheidungen und fordert den Bundesrat auf, diese «Feigenblatt-Funktion» des Menschenrechtsrats – einschliesslich seiner anti-israelischen Politik – nicht weiter zu unterstützen.

Konferenz-Raum des «UNO-Menschenrechtsrat» in Genf

Der UNO-Menschenrechtsrat besteht seit 2006; seine Mitglieder verpflichten sich gemäss UNO-Angaben, «den höchsten Ansprüchen auf dem Gebiet der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte gerecht zu werden». Zu den bisherigen Mitgliedsstaaten gehören Staaten wie Nigeria, Kuba, Venezuela, China, Katar, Saudi-Arabien, die ebenfalls islamistischen Malediven, Russland und auch die Schweiz. Gewählt sind sie durch die UNO-Vollversammlung nach regionalen Kontingenten und für jeweils höchstens zwei aufeinanderfolgende Perioden von je drei Jahren. Da die Wahlen gestaffelt durchgeführt werden, waren jetzt 14 Mitglieder neu oder wieder in geheimer Wahl zu wählen. Die Wiederwahl geschafft haben unter anderem Saudi-Arabien, Kuba und China.

100 Staaten – aber nicht Israel

Sitzverteilung im UN-Menschenrechtsrat

Wie die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) Schweiz in einer Pressemeldung mitteilt, waren in den zehn Jahren «schon für flagrante Menschenrechtsverletzungen bekannte Länder wie Kasachstan, die für die verbreitete Sklaverei bekannte Islamische Republik Mauretanien, die Malediven und Kuba» Mitglieder des Menschenrechtsrates. Israel fehlt auf der Liste der Mitgliedsstaaten – das Land hatte bereits 2006 in der UNO «weitsichtig» gegen die Gründung dieses Rats gestimmt.

«Skandalöse Feigenblatt-Funktion»

Die EDU kritisiert scharf die «skandalöse Feigenblatt-Funktion» des UNO-Menschenrechtsrates, der bis 2015 mehr Resolutionen gegen Israel ausgesprochen habe als alle anderen Länder zusammengezählt. Bedenklich sei in diesem Zusammenhang auch das «Abstimmungsverhalten der Schweizer Regierung». Die Schweiz habe in den Jahren 2011 bis 2015 immerhin über 490 Millionen Franken an die UNO bezahlt (die Sonderorganisationen nicht eingerechnet). Die EDU setzt sich dementsprechend gegen «Ausgaben von Schweizer Steuergeldern zugunsten von Feigenblatt-Gremien und anti-israelischer UNO-Politik» ein.

Zum Thema:
Neues aus der UNO: Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz des Menschenrechtsrats
Kommentar: Arabische Rechnung
Kommentar: Der Balken im Auge des UNO- Menschenrechtsrats

Datum: 01.11.2016
Autor: Reinhold Scharnowski
Quelle: Livenet / epd

Kommentare

Submitted by pisteuo on 3. November 2016 - 8:33.

Wenn ich mich recht erinnere, war unsere damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey eine, wenn nicht *die* treibende Kraft hinter der Schaffung des UN-Menschenrechtsrats. Es ist traurig, dass ausgerechnet die Schweiz dazu beitrug, ein Instrument zu schaffen, das sich hauptsächlich gegen Israel richtet. Lasst uns Schweizer Christen deshalb besonders aufmerksam sein, wo man unfair und unwahr gegen Israel berichtet und nicht mit den Wölfen heulen. Beten wir auch für die Menschen, dass sie nicht leichte Opfer falscher Propaganda werden und dass sie überhaupt den erkennen, dem Israel ein Augapfel ist.