Diktator tanzt der UNO auf der Nase rum

Seit vier Jahren wird Darfurs Zivilbevölkerung misshandelt, geplündert und ausgebombt. «Spiegel» und «ZDF» berichten von 400'000 Toten. Im ganzen Land seien unter der Herrschaft von Präsident Omar el-Baschir mehr als zwei Millionen Menschen umgekommen – mehr als Slobodan Milosevic (Serbien), Saddam Hussein (Irak) und Pol Pot (Kambodscha) zusammen zu verantworten haben, schreibt «Spiegel»-Reporter Thilo Thielke.

Aber die Weltgemeinschaft wartet und wartet. Die Regierung des Sudan verbietet der UNO, eine Friedenstruppe aufzubauen, die diesen Namen verdient hätte.

Schlechter als 2006

Die UNICEF schätzt, dass sich die Lage in Darfur dramatisch zuspitzt, schreibt der evangelische Pressedienst EPD. Die Versorgung von vier Millionen Menschen sei in Gefahr. Fast die Hälfte der Bedürftigen seien Kinder. Überfälle und Entführungen hätten in den vergangenen Wochen so stark zugenommen, dass Hilfsgüter oft nicht mehr ankommen.

Die UNICEF warnt, die internationale Hilfe könne zusammenbrechen. Man erreiche Flüchtlinge und Volk schlechter als im Jahr 2004, als die Einwohner massiv vertrieben wurden. Die Nachbarn Tschad und Zentralafrikanische Republik schlittern in den Strudel der Wirren.

Wieder ein zahnloser Tiger

Laut EPD verlangt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon «die rasche Entsendung» einer gemeinsamen Friedenstruppe von Afrikanischer Union (AU) und UN nach Darfur.

Der Sudan müsse «hier und heute» eine verbindliche Zusage machen, dass eine solche Truppe die AU-Beobachter in Darfur ablöse, forderte Ban Ki Moon am 29. Januar 2007 zum Auftakt des AU-Gipfels in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba.

Der UN-Generalsekretär forderte ein sofortiges Ende der Gewalt in Darfur. Die Rebellen und die regierungstreuen Milizen müssten umgehend ein Friedensabkommen unterzeichnen. «Wir müssen zusammenarbeiten, um die Gewalt und die Politik der verbrannten Erde zu beenden», betonte Ban und meinte damit auch die Bombenangriffe der sudanesischen Luftwaffe in Darfur.

Laut EPD tat Sudans Präsident Omar al-Baschir das genaue Gegenteil: Er habe bestritten, einer Stationierung von UN-Soldaten in Darfur jemals zugestimmt zu haben.

Der Krieg hat Darfur im Griff

Kämpfer, nicht Friedenstruppen bestimmten das Schicksal Darfurs, schreibt der Wiesbadener Kurier. Die Zeit für Diplomatie werde knapp. Nach Angriffen auf Hilfsorganisationen hätten einige ihre Mitarbeiter abgezogen. «Wir fürchten, dass es zu grossen medizinischen Versorgungslücken kommt», sagte Andreas Lindner, Leiter der Sudan-Hilfe beim Deutschen Roten Kreuz.

Eigentlich hätte mit Beginn des Jahres 2007 eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen die überforderte AU stützen sollen. Stattdessen mehren sich Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Greueltaten. Die sudanesische Regierung will den UN-Kräften nur logistische und materielle Unterstützung zugestehen. Einer Stationierung in den drei Darfur-Provinzen, die zusammen etwa die Grösse Frankreichs haben, widersetzt sie sich vehement.

Zivilisten sind dem Krieg um Macht, ethnische Dominanz und Verteilung von knappen Ressourcen wie Land und Wasser sowie Bodenschätzen wie Öl und Diamanten schutzlos ausgeliefert. Eine Viertelmillion Menschen sei allein im vergangenen halben Jahr in die Flucht gezwungen worden.

Laut UNICEF werden immer wieder Kinder bei Überfällen getötet, sogar Schulgebäude werden bombardiert, schreibt der «Wiesbadener Kurier». Auch hielten Entführungen und Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen an. Diese würden versklavt, berichtet das christliche Hilfswerk CSI.

China baut Palast für Diktator

Laut der Zeitung «Die Welt» bezahlt China dem sudanesischen Diktator einen Präsidentenpalast, statt ihn zum Einlenken in Darfur zu bewegen. Weil Peking in Afrika seine Wirtschaftsinteressen so rücksichtslos vorantreibe, sprächen Kritiker von einer «Rekolonialisierung des Kontinents». Afrika werde ökonomisch erobert, der positive Einfluss des Westens schwinde.

China habe keinerlei Hemmungen, Despoten zu stützen, die ihr Volk ausplündern oder gegen Teile der eigenen Bevölkerung offenen Krieg führen. China unterstützt die sudanesische Regierung, die im Südsudan zwei Millionen Tote zu verantworten und im Westen (Darfur) für die Ermordung von Hunderttausenden und die Vertreibung von Millionen von Menschen verantwortlich ist.

Durch sein Veto im UN-Sicherheitsrat blockiert China seit Jahren Massnahmen der Vereinten Nationen zum Schutz der schwarzafrikanischen Bevölkerung in Darfur, die von dem arabisch dominierten Regime in Sudans Hauptstadt Khartum aus rassistischen Gründen verfolgt wird.

China wirft Afrika zurück

China wirft die Bemühungen um eine zivile Entwicklung des Kontinents um Jahrzehnte zurück, schreibt «Die Welt»; und weiter: «Man stelle sich nur einmal vor, die USA würden so unverhohlen rücksichtslos mit kleptokratischen Regimes paktieren und einem Land wie Sudan, das seit Jahren einen offenen Völkermord begeht, so den Rücken stärken – und das alles, um möglichst leicht an möglichst viel Erdöl zu kommen. Internationale Proteststürme wären sicher. Im Falle Chinas scheint dies jedoch kaum jemanden zu interessieren, schon gar nicht die Globalisierungskritiker.»

Bush wegen Darfur unter Druck

In den USA wächst der Druck auf Präsident Bush, Sudan wegen des Genozids in Darfur zur Verantwortung zu ziehen, berichtet die Schweizer Zeitung «Der Bund». Die Kampagne «Save Darfur» mache Druck auf die US-Regierung, im Sudan energischer zu intervenieren, um den Völkermord in Darfur zu stoppen.

Im Gegensatz zu ähnlichen Gruppen in Europa verfügt «Save Darfur» in der US-Bevölkerung über einen breiten Rückhalt: 181 Organisationen mit rund 130 Millionen Mitgliedern gehören laut offiziellen Angaben der Koalition an – Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International, Gewerkschaften und vor allem religiöse Gemeinschaften vieler Glaubensrichtungen.

Die USA hätten sich entschieden, in Darfur nicht eigenmächtig militärisch zu intervenieren. Stattdessen wird der Friedensprozess gestützt, den die Afrikanische Union und die UNO einleiteten. Offizielle Stellen machen in Washington aber deutlich, dass sie die harzigen Fortschritte beim Aufbau der Friedenstruppe «mit Ungeduld» verfolgen.

EU «beunruhigt»

Laut EPD äusserte sich die Europäische Union «besorgt» über die Kämpfe in Darfur. Die Regierung Sudans müsse die Vorbereitungen für einen Friedenseinsatz der UN und der Afrikanischen Union (AU) in vollem Umfang unterstützen, erklärten die EU-Aussenminister am Montag in Brüssel. Konfliktparteien, die den Militäreinsatz behinderten, hätten mit «weiteren Massnahmen» durch die EU im Rahmen der UN-Bestimmungen zu rechnen. Details dazu hätten die Minister nicht genannt.

Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Darfur verschlechtere sich, sagten die Minister. Sie verurteilten die Bombenangriffe der sudanesischen Luftwaffe auf Oppositionelle in Darfur und die Ermordung eines AU-Polizeibeamten Anfang Februar. Besorgt zeigten sie sich auch über den Rückzug der französischen Ärzte-Organisation «Medecins du Monde» aus der Krisenregion.

All den Meldungen ist eines gemein: Viele Worte, wenig Taten – Sudans Diktator vollzieht einen Genozid – ungebremst und vor unseren Augen.

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