Reform des Familienrechts

Christliche Parteien lehnen Schwenzers Gutachten ab

Nicht nur die Tagesmedien haben breit über das Gutachten aus der Basler Uni zuhanden des EJPD berichtet und kritische Rückfragen dazu gestellt. In den Leserspalten wurde viel Kritik geäussert. Und auch die christlichen Parteien sind gegen Schwenzers Reformpläne. Die Evangelische Volkspartei (EVP) spricht von einer Provokation – und die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) ist entsetzt.

EVP: Auch an das Wohl der Kinder gedacht?

Die EVP fragt in einem Kommentar, ob die Verfasserin bei ihren Vorschlägen, die von der Abschaffung des heutigen Status der Ehe bis hin zur Legalisierung der Polygamie gehen, auch an das Wohl der Kinder gedacht habe. Diese seien auf eine stabile Familie mit Eltern angewiesen. Auch wenn diese Stabilität nie garantiert werden könne, sei doch zu bedenken: «Wechselnde Beziehungskonstellationen, stetiger Streit oder eine Scheidung belasten die Kinder enorm.» Besser als die Ehe abzuschaffen wäre daher zum Beispiel die Abschaffung der Heiratsstrafe bei den Steuern.

EDU: Familie nicht für ideologische Motive opfern

Die EDU weist in einer Mitteilung darauf hin, dass Kinder, die in einer stabilen Familie aufwachsen, viele Vorzüge geniessen: «Sie sind in Schule und Beruf erfolgreicher, weniger anfällig für Süchte und straffällig zu werden oder Selbstmord zu begehen.» Weil sich nach wie vor die meisten jungen Menschen eine gelingende Partnerschaft und Familie wünschen, sei «alles daran zu setzen, dass dieses herausfordernde Ziel erreicht werden kann». Bei einer Umsetzung des Gutachtens von Frau Schwenzer würde das Wohl von Kindern und Erwachsenen ideologischen Motiven geopfert, einer Ideologie, die davon ausgehe, dass der Menschen alle seine Wünsche ohne negative Folgen realisieren kann.

CVP: Lieber Ehestrafe bei Steuern und AHV abschaffen

Gemäss der Einschätzung von CVP-Nationalrätin und Pro Familia-Generalsekretärin Lucrezia Meier-Schatz haben die Vorschläge des Gutachtens aber wenig Chancen, auch umgesetzt zu werden. Die CVP setzt selbst auf ihre Familieninitiativen, welche die Ehestrafe bei den Steuern und der AHV abschaffen und die Kinderzulagen von der Einkommenssteuer befreien wollen.

Das Gutachten von Ingeborg Schwenzer ist eines von drei Gutachten mit unterschiedlicher Zielrichtung, welche das EJPD zuhanden einer Tagung zum Familienrecht Ende Juni an der Uni Fribourg verfasst hat. Die Thesen sollen dort in Anwesenheit von Justizministerin Simonetta Sommaruga vorgestellt und diskutiert werden.

Weshalb ausgerechnet das Gutachten von Rechtsprofessorin Schwenzer den Weg in die Medien gefunden hat, darüber kann spekuliert werden.

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