«Kultur der Angst und Zensur»

Christliche Politikerin wegen Ehe-Ansichten angeklagt

Päivi Räsänen (Bild: Instagram @p_rasanen)

Die Physikerin und Politikerin Päivi Räsänen (61) wird gegenwärtig der «Hassrede» angeklagt. Der ehemaligen Innenministerin des Landes wird ein Pamphlet aus dem Jahr 2004, eine Äusserung in einer Fernsehsendung aus dem Jahr 2018 und ein kürzlich verfasster Tweet zur Last gelegt. Erhoben wurden drei Anklagen gegen Räsänen, die jeweils eine zweijährige Haftstrafe nach sich ziehen können.

Die 61-Jährige wurde erstmals 2019 von der Polizei befragt, nachdem sie die finnische lutherische Kirche – deren Mitglied sie ist – wegen ihrer offiziellen Unterstützung für eine LGBT-Pride-Veranstaltung kritisiert hatte (Livenet berichtete).

«Halte an Ansichten fest»

Nach der Entscheidung des Generalstaatsanwalts, formale Anklage zu erheben, sagte die 61-Jährige, dass sie nicht aufhören werde, ihre Ansichten zu teilen. «Ich kann nicht akzeptieren, dass die Äusserung meiner religiösen Überzeugungen eine Inhaftierung bedeuten könnte. Ich halte mich nicht für schuldig, jemanden bedroht, verleumdet oder beleidigt zu haben.»

Ihre Aussagen würden auf dem biblischen Bild der Sexualität beruhen. «Ich werde mein Recht, mich zu meinem Glauben zu bekennen, verteidigen, damit niemand sonst seines Rechts auf Religions- und Meinungsfreiheit beraubt wird.»

Weiter erklärte sie: «Ich halte an der Ansicht fest, dass meine Äusserungen legal sind und nicht zensiert werden sollten.»

«Raum für Meinungsfreiheit wird enger»

«Je mehr Christen zu kontroversen Themen schweigen, desto enger wird der Raum für die Meinungsfreiheit», sagt Päivi Räsänen. Die finnische Politikerin wird in ihrem Fall von der «Alliance Defending Freedom» ADF unterstützt.

ADF International-Direktor Paul Coleman sagt, dass die Entscheidung des Generalstaatsanwalts einen «abschreckenden Effekt» hinsichtlich der freien Rede haben würde. «Die Redefreiheit ist einer der Eckpfeiler der Demokratie. Die Entscheidung des finnischen Generalstaatsanwalts, diese Anklage gegen Päivi Räsänen zu erheben, schafft eine Kultur der Angst und Zensur», sagte er.

Weiter bedauert Coleman: «Es ist ernüchternd, dass solche Fälle in ganz Europa nur allzu häufig vorkommen. Wenn engagierte Beamte wie Päivi Räsänen strafrechtlich angeklagt werden, weil sie ihre tief empfundenen Überzeugungen geäussert haben, hat das eine abschreckende Wirkung auf das Recht eines jeden, seine Meinung frei zu sagen.»

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