New York

Menschenrechte stützen Millenniumsziele

Den Menschenrechten sollen die Vereinten Nationen das gleiche Gewicht beimessen wie der Entwicklung, dem Frieden und der Sicherheit. Der Schweizer Bundespräsident Samuel Schmid setzte sich in seiner Rede vor der 60. Uno-Generalversammlung in New York für die rasche Schaffung eines Menschenrechtsrates ein.

Er solle eine grössere Legitimation erhalten und wirksamer sein als die bisherige Menschenrechtskommission, forderte Schmid. Ob er in Genf angesiedelt wird, bleibt trotz den Bemühungen der Schweiz umstritten, und auch seine Zusammensetzung und Kompetenzen sind noch unbestimmt. (Bei manchen Diplomaten geniesst Genf keinen Kredit mehr, weil die bisherige Menschenrechtskommission beschämend zahnlos agierte und gar von totalitären Regimes instrumentalisiert wurde.)

Schmid: auch Koordination entscheidend

Schmid bekräftigte in seiner Rede, dass sich die Schweiz für das Erreichen der Millenniumsziele einsetzen wolle. Doch weniger die Höhe der Hilfsgelder als die Koordination und Organisation der Hilfe sei entscheidend. Die von Kofi Annan geforderten 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Entwicklungshilfe sagt der Bundesrat vorerst nicht zu; Schmid stellte aber eine Erhöhung der Gelder in der nächsten Legislaturperiode in Aussicht.

Fest der Chefs: Kritik von Alliance Sud

Wie zu erwarten war, äusserten die Hilfswerke Kritik am Bundesrat – und am gesamten Treffen in New York. "Die Armutsbekämpfung erhielt am M+5-Gipfel von den zahlreich versammelten und gut verköstigten Staatchefs nur Lippenbekenntnisse", kritisierte Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft von Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks am Donnerstag. Verbindliche Beschlüsse habe es keine gegeben, und auch die Schweiz habe es verpasst, in Sachen Armutsbekämpfung Akzente zu setzen.

Hilfe nach Osten – oder nach Süden?

Die Hilfswerke wollen vor allem verhindern, dass die versprochenen Beiträge der Schweiz an die Förderung des Zusammenwachsens der EU (1 Milliarde Franken) zulasten der Entwicklungshilfe gehen. „Es geht nicht an, dass die bilateralen Verträge mit der EU auf Kosten der Armen in den Entwicklungsländern erkauft werden."

Ansprachen der Staatschefs in New York
www.un.org/webcast/summit2005/statements.html

Quelle: Livenet, NZZ