Erbschaftssteuer-Initiative

Der EVP-Präsident zu kritischen Reaktionen

Gemeinsam mit Partnern hat die EVP heute die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» lanciert. In einem Interview mit Livenet nimmt EVP-Präsident Heiner Studer zu den ersten Reaktionen Stellung.

Livenet: Heiner Studier, wie waren die Reaktionen auf die Lancierung der Erbschaftssteuer-Initiative?

Heiner Studer: Die Reaktion waren besonders in den elektronischen Medien sehr gut, in den Zeitungen war sie unterschiedlich von sehr positiv bis kritisch. Ganz klar ist: Die Initiative wird ernst genommen.                                                                                                                                   Wie ist die Initiative bei Passanten angekommen? Wie waren die ersten Erfahrungen der Unterschriften-Sammlung nach der Pressekonferenz?

Der Aufhänger war eindeutig die AHV. Es hat sich aber auch gezeigt, dass viele Leute einen Erklärungsbedarf haben, weil Bedenken da sind, dass die Vererbung von Elternhäusern gefährdet sein könnte. Da antworten wir, dass ja lediglich Vermögen über zwei Millionen Franken besteuert werden. Ausserdem werde nicht die Erbschaft, sondern der Nachlass besteuert. Erben werden somit nicht zur Kasse gebeten.

Inwiefern sehen Sie in der Erbschaftssteuerinitiative ein christliches Anliegen?

Unbestritten unter Christen ist, dass alle nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Steuern bezahlen sollen. Arbeit ist für uns Christen Schöpfungsbestimmung. So geben wir - wie Jesus sagte, «dem Kaiser, was dem Kaiser gehört».

Millionenerbschaften, welche wir zusätzlich besteuern wollen, sind arbeitslose Einkommen. Gross verdienen ohne zu leisten, ist aufgrund der biblischen Botschaft problematisch. Deshalb waren Christen früher auch gegen das Verzinsenlassen von Vermögen, weil da eben keine Arbeit, kein Einsatz dahinter steht.

Wenn also Millionenerbschaften besteuert werden sollen, sollen diejenigen, welche Überfluss haben, für die Lasten der Allgemeinheit stärker mittragen.

Was bedeutet der Widerstand von einigen kantonalen Finanzdirektoren gegen die VI? Was sagen Sie zum Argument, die Steuerhoheit der Kantone werde durchbrochen?

Es sind nicht die Kantone, die Widerstand anmelden, sondern einige Finanzdirektoren, die nicht möchten, dass sie Kompetenzen an den Bund abtreten müssen. Das war naheliegend.

Der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, Christian Wanner, hat aber bei andern Gelegenheiten schon bedauert, dass zahlreiche Kantone unter dem Druck des Steuerwettbewerbs die Erbschaftssteuer abgeschafft oder sehr wesentlich reduziert haben.

Die Kantone profitieren ja von der vorgeschlagenen nationalen Erbschaftssteuer, weil ein Drittel der Einnahmen an sie verteilt werden. Einige Kantone werden mehr einnehmen als heute, andere weniger.

Die vorgeschlagene Erbschaftssteuer wird sicherstellen, dass es keine Steuerflucht von einem Kanton in den andern mehr geben wird. Diese ist heute viel naheliegender als die Steuerflucht ins nahe Ausland, das zum Teil die Erbschaften viel höher besteuert, als mit 20 Prozent, wie es unsere Initiative vorschlägt.

Wie ist das Faktum zu werten, dass sich sämtliche bürgerliche Parteien – inklusive der Fraktionspartner CVP – gegen die Initiative stellen? Kann sie so eine Chance haben?

Die Parteien haben bislang den von der Initiative vorgeschlagenen Mechanismus noch nicht seriös geprüft. Es gibt aber auch im bürgerlichen Raum viele, welche schon jetzt die Initiative als sinnvoll betrachten. Zum Beispiel die im Initiativkomitee mitarbeitende alt Nationalrätin Rosmarie Zapfl. Experten erklären, dass es nicht Sinn macht, Arbeit immer stärker zu belasten.

Aus liberaler Sicht muss die Leistung gefördert werden, indem Arbeit von Abgaben entlastet wird. Im Initiativkomitee sitzt mit Markus Wenger, Leiter des KMU-Netzwerkes der EVP Schweiz, auch ein Unternehmer. Der damalige Finanzminister Kaspar Villiger hat schon 2003 eine eidgenössische Erbschaftssteuer angeregt!

Riskiert die EVP, nun vermehrt ins linke politische Spektrum gerückt zu werden?

Die Teilnahme von Persönlichkeiten aus dem bürgerlichen Lager und aus dem Unternehmerbereich zeigt, dass es sich nicht um ein «linkes» Anliegen handelt. Gerade die KMUs und die Landwirtschaft haben die Steuer nicht zu fürchten, weil sie von Ausnahmeregelungen profitieren. Es gibt zum Beispiel auch innerhalb der CVP-Fraktion und in andern bürgerlichen Parteien Leute, welche die Initiative unterstützen, und etliche aus ihrer Basis werden auch Unterschriften sammeln.

Webseite:
Erschaftssteuerinitiative

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