US-Entscheidung scharf verurteilt

Europaparlament fordert «Abtreibung als Menschenrecht»

Im Europäischen Parlament (Bild: flickr.de)

Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, dass «sichere und legale Abtreibung» als «Recht» in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen werden sollte.

Der Antrag wurde am 7. Juli nach einer Debatte, in der das Europäische Parlament die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die Abtreibung als verfassungsmässiges Recht abzuschaffen, «scharf» verurteilt hatte, mit einer Mehrheit von 324 Ja- und 155 Nein-Stimmen angenommen.

Auswirkungen der US-Entscheidung befürchtet

In Europa lassen die meisten Länder mit liberalen Gesetzen die Abtreibung zu und die Pro-Life-Gruppen sind trotz wachsender gesellschaftlicher Unterstützung klein.

Das Europäische Parlament seinerseits hat keine Befugnisse bei der Gesetzgebung zur Gesundheitspolitik für die Mitgliedsstaaten. Der verabschiedete Antrag lehnt die Entscheidung in den USA jedoch klar ab und argumentiert, dass sie zu einer sozialen Polarisierung führen und die Entwicklung der «sexuellen und reproduktiven Rechte» in anderen Teilen der Welt beeinflussen werde.

Konservative Länder kritisiert

In der Debatte wurden EU-Länder wie Polen, die Slowakei, Ungarn und Kroatien für ihre Pro-Life-Politik kritisiert. In dem Antrag hiess es ausserdem, dass «Anti-Gender- und Anti-Choice-Gruppen» in Europa von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA profitieren würden. Der Antrag forderte die Europäische Kommission auf, mehr Geld für die Förderung der Abtreibung auf dem Kontinent und anderswo auszugeben.

Trotz der grossen Mehrheit, welche die Abtreibung als «Recht» verteidigt, gab es Ausnahmen wie die von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP, der grössten Fraktion in der EU-Kammer), der trotz der Unterstützung der meisten seiner EVP-Kollegen gegen den Antrag stimmte.

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