Erste Opfer neuer Gesetze

Russland: Amerikanischer Pastor festgenommen

Der Baptistenpastor Donald Ossewaarde ist in der Nähe von Moskau festgenommen und dafür verurteilt worden, dass er einen Gottesdienst in seinem Haus abgehalten hat. Er ist unter den ersten Opfern des neuen Gesetzes in Russland, das derartige Aktivitäten verbietet.

Don Ossewaarde mit seiner Frau Ruth

Die Polizei nahm Ossewaarde fest, weil er «illegale» Aktivitäten wie Singen, Beten und Bibellesen mit einer Gebetsgruppe in seinem Haus ausgeübt hatte. Kurz nach Beginn des Gottesdienstes am 14. August erschienen drei Polizeibeamte in seinem Haus, befragten alle Anwesenden und brachten den Pastor und seine Frau direkt auf die Polizeistation, wo er offiziell des Verstosses gegen Artikel 5.26, Absatz 5 angeklagt wurde.

Während der ersten Anhörung wartete das hastig zusammengerufene Gericht nicht die Ankunft der Anwälte des Pastors von Moskau ab, sondern gab ihm einen Pflichtanwalt. Er wurde verurteilt, weil er Flyer verteilt hatte, die öffentlich dazu einluden, für ein Bibelstudium in seinem Haus mit ihm in Kontakt zu treten. Das Gericht warf ihm vor, dass er für diese religiösen Aktivitäten keine amtliche Bewilligung eingeholt habe, und verurteilte ihn zu einer Busse von 40'000 Rubeln (ca. 550 Euro).

Nach der ersten Anhörung teilte Ossewaarde mit, der Pflichtanwalt habe ihm geraten, die Busse zu bezahlen und nicht in Berufung zu gehen. Er habe auch ihn und seine Familie gewarnt, dass sie nicht sicher seien und dass es am besten sei, die Stadt zu verlassen. Seine Frau Ruth reiste mit der Familie zurück in die USA, doch der Pastor ging am 23. August in Berufung.

Illegale Werbung?

Während eines früheren Besuchs hatte der Pastor den Polizisten Werbezettel gegeben, die er zu privaten Einladungen nutzt. Diese Zettel tauchten nun plötzlich an öffentlichen Plakatanschlagestellen auf, worauf eine junge Frau sich schockiert zeigte, dass «ausländische Organisationen für so etwas hier werben» und den Pastor «als gute Patriotin» anzeigte.

Hohe Strafen

Die Gesetze gegen Evangelisation waren anfangs 2016 entworfen und am 6. Juli trotz weltweiter Proteste von Präsident Putin unterzeichnet worden (Livenet berichtete). Ossewaarde ist unter den ersten Opfern der neuen Verordnungen. Die norwegische Menschenrechtsorganisation Forum 18 berichtet ausführlich über Hintergründe und Kritik an den Verordnungen sowie über weitere Opfer des neuen Gesetzes, zu denen etwa ein Kinderlager der Baptisten gehört. Auf die «Verrichtung missionarischer Aktivitäten unter Verletzung des Religionsgesetzes» steht eine Busse von 5'000 bis 50'000 Rubeln für Private und von 100'000 bis 1 Million Rubeln für religiöse Organisationen. 50'000 Rubel sind etwa 1,5 Monatslöhne eines Arbeiters.

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