Konzerninitiative eingereicht

Zu viele «schlechte Schüler» unter Schweizer Konzernen

Schweizer Konzerne sollen im Ausland Menschenrechte und Umweltschutz einhalten. Das will die Konzernverantwortungsinitiative. Anfang Woche sind 150'000 Unterschriften in Bern abgegeben worden.

An der Pressekonferenz trat auch Dick Marty auf – als Co-Präsident des Initiativkomitees. Marty wurde bekannt als unbestechlicher Ermittler im Kampf gegen Kriegsverbrechen, organisiertes Verbrechen und Korruption.

Fast 90 Prozent sind für die Initiative

«Es gibt gute und schlechte Schüler. Wegen den schlechten gibt es Kontrollen, damit die Gesetze eingehalten werden.» Das sagte Dick Marty an der Pressekonferenz für die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi). Der ehemalige Tessiner Staatsanwalt, Alt-Ständerat und frühere Präsident der Menschenrechtskommission des Europarats wirkt hier als Co-Präsident des Initiativkomitees.

Mit «Schülern» meint Marty Schweizer Konzerne. Unter ihnen gebe es schlechte genug: Laut einer Studie von Fastenopfer und Brot für alle (veröffentlicht im April 2016) halten sich über 60 Prozent der Schweizer Konzerne im Ausland nicht an die Regeln für globales Wirtschaften, konkret an die UNO-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten. Die Studie hat 200 der grössten Schweizer Firmen analysiert. Nur die Minderheit (11 Prozent) verfolge freiwillig eine «glaubwürdige und progressive Menschenrechtspolitik».

Nicht nur die Initianten und Anwesenden der Pressekonferenz wollen die Anliegen der Initiative umgesetzt sehen. Laut einer repräsentativen Umfrage von Fastenopfer und Brot für alle stimmen ihr 89 Prozent der Schweizer und Schweizerinnen zu.

Initiative verlangt Sorgfaltsprüfung

Schweizer Firmen dürften nicht einfach Menschenrechte missachten, bloss weil sie im Ausland stationiert sind, so Dick Marty. Ebenso wenig dürften sie die Umwelt mit ihrer Produktion verantwortungslos belasten. Dies habe direkten Einfluss auf die dort wohnhaften Menschen. Dieser Meinung ist auch die Koordinatorin der Kovi, Rahel Ruch. «Konzerne sollen dort Verantwortung übernehmen, wo sie tatsächlich Einfluss haben», so Ruch. Aus diesem Grund setze sich die Initiative für eine Sorgfaltsprüfung bei allen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz und Produktion im Ausland ein.

Die Prüfung bestehe aus drei Schritten: Prüfen, Handeln und Berichten. Die Firma muss die Risiken prüfen, die bei der Produktion gegen Menschenrechte und Umweltschutz entstehen. Sie muss Massnahmen gegen diese Risiken ergreifen. Und sie muss die Risiken und Massnahmen den Prüfern gegenüber transparent machen. «Weil es eben ‘schlechte Schüler» gibt, verlangt die Kovi eine solche Prüfung», so Ruch. Wer sich an die Sorgfaltsprüfung halte, habe nichts zu befürchten.

Ist die Umsetzung der Konzernverantwortungsinitiative heutzutage überhaupt möglich? Ja, sagt Samuel Schweizer, Mitglied des Verwaltungsrats des Metallbauunternehmens Ernst Schweizer AG. Er vertritt an der Pressekonferenz die Unternehmerseite. «Wir verfolgen schon seit Jahren die Leitlinie: gleichzeitige und gleichberechtigte Harmonie zwischen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Anliegen in der Produktion einzuhalten. Und es funktioniert», so Schweizer. Es werde jedoch immer schwerer, weil sie immer schlechter kontrollieren könnten, wie im Ausland gearbeitet werde. «Wenn die Kovi jedoch bei allen durchgesetzt werden würde, wäre die Einhaltung der Sorgfaltsprüfung ungemein einfacher.»

Hinter der Initiative steht eine breite Koalition aus inzwischen rund 80 Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerken. Dazu zählt Brot für alle, Fastenopfer, Alliance Sud, Amnesty International Schweiz und Public Eye. Dem Initiativkomitee gehören auch alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und der ehemalige IKRK-Präsident Cornelio Sommaruga an.

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