Prostitutionsverbot

Wird das schwedische Modell vorzeitig entsorgt?

Freier sollen laut einer Expertengruppe des Justizdepartements nicht bestraft werden. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ist über den Bericht befremdet.

«Der Auftrag an die Expertengruppe unter der Führung von Frau Hilber, war ein völlig anderer als jener, den ich und 43 Mitunterzeichnende dem Bundesrat mit dem Postulat gegeben haben», so Marianne Streiff gegenüber Livenet. «Mein Vorstoss verlangt einen Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck sexueller Ausbeutung.» Er zielt auf eine Bestrafung der Freier analog zum Modell in Schweden, das zu einem starken Rückgang der Prostitution geführt hat.

Experten für Normalisierung und «Opferschutz»

Der Expertenbericht, der im Auftrag des Justizdepartements unter der Leitung der St. Galler Regierungsrätin Kathrin Hilber erstellt wurde, zielt aber in eine ganz andere Richtung. Nämlich auf die Stärkung der Rechte der Frauen und Männer, welche Sexdienste anbieten. So soll die heute im Gesetz verankerte Sittenwidrigkeit der Prostitution aufgehoben und das Cabaret-Tänzerinnen Statut abgeschafft werden. Die Expertengruppe spricht sich für eine nationale Politik zu Sexarbeit und gegen ein Prostitutionsverbot aus. Fazit des Berichts: Diese Politik soll liberal und pragmatisch ausgestaltet sein.

Marianne Streiff und die 43 Mitunterzeichner verlangten aber vom Bundesrat, dass aufgrund von «gründlichen, wissenschaftlich abgestützten Analysen aufgezeigt werden soll, welche Erfahrungen andere Länder wie beispielsweise Schweden mit ihrer restriktiven Gesetzgebung gemacht haben und welche Konsequenzen das Prostitutionsverbot für alle Beteiligten hatte.» Die nun an die Öffentlichkeit getretene Expertengruppe hingegen lege ihren Fokus klar auf eine nationale Politik zu Sexarbeit.

Es geht um Menschenhandel

Marianne Streiff dazu: «Ich bin nun mehr als erstaunt, dass im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Expertengruppe bereits von der 'Entsorgung des Schwedenmodells (Bestrafung der Freier)' geschrieben und gesprochen wird. Mir geht es in erster Linie um die Bekämpfung des Menschenhandels zwecks sexueller Ausbeutung.»

Studien aus Deutschland hätten gezeigt, dass dort durch die Liberalisierung der Menschenhandel deutlich zugenommen habe. «Deshalb bin ich sehr befremdet, dass mit dem Segen des EJPD ohne auf seriöse Analysen zu warten, eine vorschnelle Schlussfolgerung gegen das Schwedenmodell gezogen wird.» Dies entspreche übrigens auch nicht dem allgemeinen Trend in Europa.

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