Soll die Schweiz – ähnlich wie Schweden – Männer für Prostitution bestrafen? Bundesrätin Simonetta Sommaruga nahm dazu an der StopArmut-Konferenz in Bern Stellung.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellte an der Konferenz am 2. November den «Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels» 2012 - 2014 vor. Vor dem Plenum und an einer separaten Veranstaltung für Politiker und Kirchenleiter nahm die Bundesrätin auch Stellung zur Frage, ob die Schweiz nicht die Prostitution für Männer unter Strafe stellen sollte, ähnlich wie in Schweden.
Risiken für Menschenhändler erhöhen
EVP-Nationalrätin Marianne Streiff hat dazu auch ein Postulat eingereicht, das den Bundesrat auffordert, darüber nachzudenken. Doch die Landesregierung ist davon nicht angetan. Sommaruga wertete an dem Treffen mit Politikerinnen und Politikern am Rande der StopArmut-Konferenz zwar das Modell Schweden als erfolgreich. Allerdings sei dort das Verhältnis der Geschlechter wesentlich ausgeglichener als hierzulande. Prostitution sei wesentlich eine Frage der Achtung der Würde der Frau und der gleichen Chancen in Wirtschaft und Gesellschaft. Und diese seien in Schweden besser als in der Schweiz. Für Sommaruga halten Vor- und Nachteile eines solchen Verbots die Wage. Sie befürchtet davon namentlich ein Zurückdrängen der Prostitution in den Untergrund. Mit der Folge, dass der Zugang zu Frauen, die Opfer des Menschenhandels sind, erschwert wird. Die Massnahmen müssen nach ihrer Meinung vor allem darauf zielen, dass das Risiko für Menschenhändler, erwischt und bestraft zu werden, steigt. Heute könne in diesem Geschäft mit wenig Risiko viel Geld gemacht werden. Der Bundesrat werde aber die Frage eines möglichen Verbots gründlich abklären.
Viel Sympathie für Bestrafung der Freier
Teilnehmer der Konferenz befürworteten dagegen eine Bestrafung der Freier. Dasselbe verlangt die ehemalige Streetworkerin und Projektleiterin bei der Christlichen Ostmission, Irene Hirzel, die auf die üblen Begleiterscheinungen des Handels mit (Zwangs-)Prostitutierten hinwies. Auch der Zugang zur Pornografie im Internet müsse erschwert werden. Marianne Streiff verwies zudem auf eine deutsche Studie, welche zum Schluss kommt, dass die Legalisierung der Prostitution diese anwachsen lässt – und damit dem Menschenhandel Auftrieb gibt. Die Zeitschrift Emma verlangte kürzlich nebst Schutzmassnahmen für die Betroffenen auch die Ächtung und wenn nötig Bestrafung der Freier. Mit solchen Massnahmen solle die Prostitution langfristig abgeschafft werden.