88:87 für Burkaverbot

Verhüllungsverbot im Gesetz als Chance sehen

Ein Gesetz für ein allgemeines Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum könnte der Schweiz eine jahrelange mühsame Diskussion und einen weiteren unwürdigen Verfassungsartikel ersparen.

Walter Wobmann, Vater der Volksinitiative für ein Burkaverbot, gab sich überglücklich über das Abstimmungsresultat gestern im Nationalrat. Dieser hatte mit 88:87 Stimmen und 10 Enthaltungen äusserst knapp für ein Verbot votiert. Ob Wobmann auch heute noch so glücklich ist, darf bezweifelt werden. Sollte nämlich auch der Ständerat einem Verbot zustimmen, würde seiner Volksinitiative die Spitze genommen und der Schweiz eine weitere endlose Abstimmungsdebatte für oder gegen den Islam erspart. Und Wobmann könnte nicht neuerlich in einer Volksinitiative zum Sieger gekürt werden. Denn ein Erfolg der Initiative, wenn sie dann zur Abstimmung kommen sollte, wäre hochwahrscheinlich. Ähnlich der Minarettinitiative.

Livenet-Redaktor Fritz Imhof

Zwar stehen sich bezüglich einem Burkaverbot verschiedene Werthaltungen gegenüber, wie wir bereits aufgezeigt haben. Für die einen wäre es eine Verletzung der Religionsfreiheit, für die andern ein Schub zur Befreiung muslimischer Frauen von Zwängen. Andere wollen der Kultur, im öffentlichen Raum das Gesicht zu zeigen, Nachdruck verleihen. Letztere können sich auf das neuerliche Votum des Berner Imams Memeti berufen, der als gemässigter und integrationsbereiter Muslim gilt und für ein Burkaverbot plädiert. Er ist eine gewichtige Stimme, die auch der Ständerat kaum überhören wird, dessen Staatspolitische Kommission ein Burkaverbot deutlich ablehnte. Sollte das Gesetz vor allem in Gestalt eines allgemeinen Verhüllungsverbots daher kommen, wäre auch dem Vorwurf der Islamophobie die Spitze genommen. Die Juristen dürften bei der Formulierung wohl noch den Dreh finden, dass die Fasnacht trotz dem neuen Artikel weiterhin stattfinden darf...

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