Über 120‘000 Unterschriften gesammelt: Erbschaftssteuerreform kommt zustande

Die Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» kommt zustande. Über 120‘000 Unterschriften sind von EVP, SP, Gewerkschaften und Grünen für eine gerechte und moderate Erbschaftssteuer gesammelt worden. Sie werden derzeit beglaubigt und am 15. Februar bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Das Initiativkomitee ruft die betroffenen Gemeinden auf, die Unterschriften zügig zu beglaubigen und zurückzusenden. «Wir sind dringend auf eine gute Zusammenarbeit der Gemeindeverwaltungen angewiesen», betont Joel Blunier, Koordinator des Trägervereins. Die Erbschaftssteuerreform-Initiative wird am 15. Februar 2013 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initiative wird getragen von EVP, SP, SGB und Grünen und unterstützt von ChristNet und CSP.

Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» will eine nationale Erbschaftssteuer auf Erbschaften von mehr als 2 Millionen Franken einführen. Dank dem hohen Freibetrag werden kleine und mittlere Vermögen bewusst ausgeklammert. Für Unternehmen sind erhebliche Ermässigungen vorgesehen, damit ihre Weiterführung nicht gefährdet wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Zuwendungen an den Ehepartner und an gemeinnützige Institutionen sind steuerfrei. Der Steuersatz von 20% (nur auf jenem Teil des Nachlasses, der 2 Millionen übersteigt) ist im internationalen Vergleich moderat. «Die Initiative ist ausgewogen und die Erbschaftssteuer eine der gerechtesten Steuern», betont das Initiativkomitee.

Die Initiative sieht vor, den Ertrag zu einem Drittel den Kantonen und zu zwei Dritteln der AHV gutzuschreiben. So werde die ungerechte Vermögensentwicklung gemildert. Reiche und Superreiche würden vermehrt in die allgemeine Pflicht eingebunden, betonen die Initianten. Zudem könne die Renten beziehende Generation mit einer moderat ausgestalteten Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der AHV beitragen.

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