Unterschriften zum Referendum «Nein zur Ehe für alle» eingereicht (Bild: zvg)
Das überparteiliche Komitee «Nein zur Ehe für alle» hat am Montag, 12. April 2021, das Referendum gegen die Ehe eingereicht. Die 59'176 beglaubigten Unterzeichner stellen sich damit zugleich gegen den Zugang zur Samenspende für lesbische Paare.
«Die Stimmbevölkerung soll die Möglichkeit erhalten, dieses weitgreifende, zu Lasten des Kindeswohls gehende Gesellschaftsexperiment an der Urne zurückzuweisen», schreibt das Referendumskomitee «Nein zur Ehe für alle» nach der Unterschriftenübergabe.
Nicht am Volk vorbeischleusen
Die Unterschriftensammlung sei nötig geworden, «weil sich das Parlament trotz von namhaften Kreisen attestierter Verfassungswidrigkeit dafür entschieden hatte, das 'Ehe für alle'-Paket als blosse Gesetzesänderung durchzupauken.» Der Nationalrat stimmte damals mit 136 zu 48 Stimmen bei 9 Enthaltungen
zu, der Ständerat mit 24 gegen 11 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
Der signifikante Unterschied zwischen hetero- und homosexuellen Paaren besteht darin, «dass für die Zeugung von Kindern aus sich heraus nur die Verbindung von Mann und Frau fähig ist. Mit der Missachtung dieser essenziellen Differenz durch die 'Ehe für alle' wird der genannte Rechtsgrundsatz in seinem Kern verletzt. Für die legitimen Ansprüche gleichgeschlechtlicher Paare existiert das bereits bestehende, allenfalls zu modifizierende Partnerschaftsgesetz.»
Gegen-Demonstration
«Ganz allein allein waren die Gegner der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare jedoch nicht», schreibt die NZZ. «Mehrere jüngere Aktivistinnen und Aktivisten störten mit eigenen Transparenten und Sprechchören die Einreichung.» Das evangelische Nachrichtenmagazin IDEA hat dazu auf seiner Facebook-Seite ein Video mit folgender Beschreibung aufgeschaltet: «LGBT-Vertreterinnen und -vertreter unterbrachen die Ansprachen mit Zwischenrufen und Klatschen.» Laut Blick wurden sogar Drohungen ausgesprochen
«Leider sieht man wieder einmal, dass gewisse Kreise in diesem Land nicht sehr tolerant sind, obwohl sie es sich gern auf die Fahne schreiben», sagte Adrian Liebrand, Koordinator des Referendumkomitees.
Eckpfeiler stehen auf dem Spiel
Zentrale Eckpfeiler gesellschaftlicher Stabilität stehen laut dem Komitee auf dem Spiel: «Auf der Strecke bleibt mit dieser Gesetzesvorlage vor allem das Kindeswohl, insbesondere das Recht auf Kenntnis der eigenen Herkunft. Die vorgeschlagene Unterscheidung für inländische und ausländische Samenspenden bietet da keinen ausreichenden Schutz, sondern wird in der Praxis nur zu neuer Ungleichheit und Diskriminierung führen.»
Weiter seien homosexuelle Männer benachteiligt, so das Komitee weiter: «Wenn schon wie vorgesehen lesbischen Paaren die Samenspende erlaubt werden soll, weshalb soll dann nicht auch homosexuellen Männern das Recht auf Kinder zugestanden werden?»
Frau zur «käuflichen Gebärmaschine» degradiert?
Das Komitee geht davon aus, dass der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für lesbische Paare früher oder später die Tore öffnen wird für die Legalisierung der Leihmutterschaft: «Das Kind wird zum Produkt im Katalog degradiert, die Frau zur 'käuflichen Gebärmaschine'. Wenn diese Gesellschaftsentwürfe zur Norm werden, sind die fatalen Auswirkungen schon heute absehbar: Ihrer biologischen Mütter oder Väter 'entraubte' Kinder leiden unter ihnen zugemuteten Identitätskrisen.»
Deshalb fordert das Komitee im Hinblick auf den Abstimmungskampf eine sachliche Debatte. «Es ist das gute Recht jedes mündigen Staatsbürgers, seine Meinung zu politischen Sachthemen zu äussern, ohne dafür persönliche Nachteile oder Stigmatisierungen in Kauf nehmen zu müssen.»
Voraussichtlich im Herbst soll das Referendum vor das Volk kommen.